Kategorie: Allgemein

Dazu haben wir einen sehr wichtigen Punkt in unserem Wahlprogramm: Wir wollen ein kostenloses Essen in Kitas und Schulen anbieten.
Bildung ist für mich ein weiterer wichtiger Baustein. Schülerinnen und Schüler müssten im Hinblick auf gesunde Ernährung besser ausgebildet werden. Auch bei Hilfsangeboten, wie beispielsweise den Tafeln, müsste mehr Aufklärung erfolgen. Bei einem Gespräch mit Mitarbeitenden einer Tafel konnte ich u.a. erfahren, dass viele Menschen gar nicht wissen, was sie mit einem Kohlkopf oder einem Möhrenbündel machen sollen.

Radikal sozial wollen wir den Ursachen von Armut und Ungleichheit begegnen. Wir wollen unter anderem das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung umbauen in Höhe von derzeit 1400 Euro (orientiert an der Armutsgefährdungsgrenze) und wollen Grundnahrungsmittel von der Mehrwertssteuer befreien. Für eine gesunde Ernährung halten wir ein gesundes, kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas für zentral.

Gegen die Ernährungsarmut wollen wir allen Menschen den Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung ermöglichen. Unser Ziel ist eine gesunde, nachhaltige und leckere Ernährung für alle – unabhängig vom Geldbeutel und als Kind bis ins hohe Alter. Dabei müssen besonders Kinder geschützt werden: Jedes sechste Kind in Deutschland ist übergewichtig. Unser Fokus liegt auf Gemeinschaftsverpflegung, den Schlüsselbereich für die Ernährungswende. Wir wollen einen höheren Anteil an ökologisch erzeugten, regionalen und saisonalen Produkten in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. So schaffen wir eine bessere Ernährungsumgebung für alle. Außerdem wollen wir eine Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten, damit sich Menschen einfacher gesünder ernähren können. Die bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich haben nicht die notwendige Reduktion gebracht. Es braucht effektive Strategien gegen ungesunde Fertigprodukte. Wir setzen uns außerdem für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein. Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ auf.

Ich unterstütze ausdrücklich die Ernährungsstrategie der Bundesregierung für eine zukunftsfähige Ernährungsbildung, in die stärker gesundheitliche, umwelt- und klimarelevante sowie gesellschaftliche Aspekte einfließen. Zudem ist auch hier Bildungsarbeit unerlässlich und es müsste mehr medial geworben werden.

Wir unterstützen das Ziel pflanzenbetonte Ernährung zu fördern und damit auch den Anbau von Hülsenfrüchten. Öffentliche Einrichtungen sollen daher ihre Lebensmittel regional und umweltfreundlich beziehen und sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Dies braucht staatliche Zuschüsse und schafft Verbindlichkeit in der Produktion.
Wir wollen nicht große Konzerne weiter in den Mittelpunkt der Agrarpolitik stellen, sondern die Versorgung der Menschen mit guten, bezahlbaren Lebensmitteln. Während die Lebensmittelkonzerne Extraprofite einstreichen und die Inflation anheizen, können Landwirt*innen von ihren Erzeugnissen kaum leben. Wir unterstützen daher regionale Wertschöpfungsketten und wollen, dass mit der kommenden GAP-Strategie Landwirtinnen und Landwirte für ihre Ökosystemleistungen ausreichend entlohnt werden. Zusätzlich fordert die Partei öffentliche Investitionen von 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die Agrarwende sozial und ökologisch zu gestalten. Diese Mittel sollen unabhängig vom EU-Budget bereitgestellt werden und durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden.

Wir unterstützen Betriebe, sowie die gesamte Wertschöpfungskette dabei, in neuen innovativen Märkten wie beispielsweise alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen. Das Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“ und das Chancenprogramm Höfe werden wir entsprechend weiterführen. Wir stärken die Forschungsförderung und sorgen für effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel wie moderne Fermentationsverfahren und Zellkultivierung. Dabei setzen wir auf die Ergebnisse des Stakeholder*innen-Dialogs mit Akteur*innen der Proteinszene, die auch in die Eiweißstrategie des BMEL, die in diesem Jahr verabschiedet wird, mit einfließen.

Auch wegen dem Schutz und der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland von heute rund 52 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis zum Jahr 2050 einen Flächenverbrauch von netto Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Dieses Ziel, welches ich unterstütze, kann nur gelingen, wenn der Nachnutzung von Grundstücken und dem Bauen im Bestand konsequenter Vorrang vor der Neuausweisung von Siedlungsflächen gegeben wird.

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ist zentral für die nötige Ernährungs- und Agrarwende. Wir wollen den Boden für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und die ländliche Bevölkerung verfügbar machen. Dafür wollen wir einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet. Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern. Wir setzen uns für Eigentümertransparenz am Bodenmarkt ein. Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum an Grund und Boden stärkt und die Bäuer*innen schützt. Saatgut darf nicht durch Konzerne monopolisiert werden. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme bei allen Tierarten ein. Wir wollen ein Ende von Qualzuchten, der Anbindehaltung sowie Einschränkung von Lebendtiertransporten über 4 Stunden hinaus, stärkere Kontrollen und dezentrale Schlachtstrukturen.
Wir werden daher auch in Zukunft Proteste, wie die Ackerbesetzung in Neu Eichenberg gegen das Logistikgebiet auf fruchtbarem Ackerboden, unterstützen.

Auf dem Weg zu einer zukunftsfesten und klimafreundlichen Landwirtschaft, setzen wir auf den Unternehmergeist, den Einsatz und das Wissen der Landwirt*innen, gerade auch Frauen, Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen wollen wir dabei besser unterstützen. Dem Ausverkauf des landwirtschaftlichen Bodens durch sogenannte Share-Deals treten wir entschieden entgegen. Entscheidend ist auch, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden. Außerdem braucht es Risikoprüfung gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut.

Ich persönlich würde eine solche Reform der Besteuerung unterstützen, dies ist allerdings noch nicht Beschlusslage im SPD-Wahlprogramm. Im Wahlprogramm haben wir allerdings eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Aus meiner Sicht ein erster wichtiger Schritt.

Ja, das befürworten wir.
Pflanzliche Alternativnahrungsmittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden. Weitere Maßnahmen finden Sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel „Agrarwende jetzt“.

Ernährung ist auch eine soziale Frage: Dort, wo Menschen sozial benachteiligt werden, sind ernährungsbedingte Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird. Ein erweitertes pflanzenbasiertes Angebot und eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln sollen für Verbraucher*innen mehr Auswahl und bessere Entscheidungsgrundlagen liefern. Dazu soll auch eine gerechtere Besteuerung pflanzlicher Lebensmittel beitragen. Wir begrüßen die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, die wichtige Maßnahmenvorschläge enthalten, die wir aufgreifen wollen. Das Mehrwertsteuersystem ist ein Flickenteppich ungerechtfertigter Sonderregeln und Ausnahmen. Leider waren die Bemühungen vergangener Regierungen für eine überfällige Reform nicht erfolgreich. Auch wenn wir wissen, dass eine ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen.